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Sonntag, 20. Oktober 2019
25. März 2019 | 16:04

Stahlindustrie in Deutschland 2019 – Zwischen globalen Herausforderungen und regionalen Perspektiven

Vortrag anlässlich der Handelsblatt Jahrestagung Zukunft Stahl, 20.03.2019, Düsseldorf


Zusammenfassung:

  • Die Globalisierung gerät ins Stocken. Die Konflikte im internationalen Handel nehmen zu. Der Welthandel entfernt sich vom fairen Wettbewerb. Die EU muss an Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie festhalten, die sich an der konjunkturellen Entwicklung orientieren.
  • Es ist für die Stahlindustrie entscheidend, auch international ein Level-Playing-Field und geeignete Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu haben, um die Transformation zu einer CO2-armen Stahlerzeugung umzusetzen. Dazu gehört auch eine Energie- und Klimapolitik, die eine industrielle Perspektive hat.
  • Die Formulierung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Industriepolitik ist für die Stahlindustrie zentral. Wir brauchen einen neuen industriepolitischen Ansatz auch in Europa.

Die Stahlindustrie in Deutschland sieht sich im Jahr 2019 auf nationaler, wie auf internationaler Ebene mit zahlreichen politischen Entwicklungen konfrontiert. Die Weichenstellungen in diesem Jahr werden einen massiven Einfluss darauf haben, welchen Beitrag die Branche auch künftig zur wirtschaftlichen Stärke Europas haben wird.

Multilaterale Organisationen haben ihre Wirkung verloren

Das Wachstum des Welthandels hat sich verlangsamt und die gesellschaftliche Zustimmung zur Globalisierung abgenommen. Weltweit nehmen im Gegenzug der Protektionismus und die Abschottung zu. Multilaterale Organisationen wie die WTO haben ihre ordnende Kraft eingebüßt und somit ihre Wirkmächtigkeit gegen staatskapitalistische Strömungen und zunehmende protektionistische Regelverletzungen verloren.

Blicken wir in Richtung USA so sehen wir uns möglichen Importzöllen im Automobilbereich gegenüber. Nachdem Stahl aus Europa bereits seit mehr als einem halben Jahr mit einem pauschalen Wertzoll in Höhe von 25 Prozent belegt ist, droht nun eine weitere Maßnahme seitens der Vereinigten Staaten, die die Stahlindustrie in Deutschland empfindlich treffen würde.

EU-Safeguards: Wichtig und richtig

In dieser Situation ist es wichtig und richtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten endgültige Safeguard-Maßnahmen beschlossen haben, deren alleiniges Ziel es ist, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. So bestehen Zollkontingente, die die traditionellen Stahl-Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle greifen nur in solchen Extremfällen, wenn diese Importmengen überschritten werden. Die Verlängerung der am 23. Juli 2018 in Kraft getretenen Maßnahmen war dringend notwendig. Während die Stahlimporte 2018 in die USA um 13 Prozent sanken, sind die Importe in die EU um 10 Prozent gestiegen. Problematisch ist allerdings, dass die zollfreien Einfuhrkontingente um 5 Prozent erhöht wurden und auch zukünftig jährlich um 5 Prozent steigen sollen. Vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten zeitnah prüfen, ob eine Erhöhung der Quoten überhaupt verantwortbar ist, ohne ihre Wirksamkeit entscheidend zu verwässern.

Klimapolitik: Weit weg von einem Level-Playing-Field

Dass multilaterale Vereinbarungen an Wert verloren haben zeigt sich nicht nur im internationalen Handel, sondern auch im Bereich der globalen Klimaschutzpolitik. Die Stahlindustrie bekennt sich zum Abkommen von Paris wie zu einem fairen Welthandel. Wir sind aber weiter weg von einem „Level-Playing-Field“ und vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, als wir vermutlich jemals dachten.

Stahl ist der Werkstoff, der jede industrielle Entwicklung treibt und selbst in gesättigten Volkswirtschaften unverzichtbar ist. Diese Grundstoffindustrie spürt wie ein Seismograf möglicherweise früher als andere Branchen, wie regionale Perspektiven für die Stahlindustrie zunehmend durch globale Entwicklungen bestimmt werden.

G20-Stahlforum: Strukturen brauchen Zeit zum Wirken

Mit der Industrialisierung und Globalisierung haben auch die Rohstahlkapazitäten vor allem in China in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugelegt. Dies hat zu Verwerfungen auf den internationalen Märkten geführt. Innerhalb des G20-Forums zu Stahlüberkapazitäten arbeiten daher die Regierungen weiterhin daran, Fortschritte bei der Bewältigung dieser internationalen Strukturkrise zu erzielen. Das Forum existiert seit 2016 und ist ein wichtiges Instrument, um auf multilateralem Wege Druck z. B. auf China auszuüben, Verhaltensänderungen auf den internationalen Märkten vorzunehmen. Das Forum hat auch durchaus Erfolge vorzuweisen. Es wurden gemeinsame Kernprinzipien verabschiedet und mehr Transparenz insbesondere beim Thema Subventionen geschaffen. Die Strukturen brauchen jedoch Zeit zum Wirken. Das G20-Forum ist eine gute Plattform für gemeinsame Gespräche auf Regierungsebene, die gerade dann wichtig sind, wenn Handelskonflikte zunehmen.

Zukunftsorientierte Industriepolitik ist der richtige Weg

In einer für die gesamte Wirtschaft herausfordernden Situation, hat das von Minister Altmaier vorgelegte Papier zur strategischen Industriepolitik das richtige Ziel, den Industrieanteil in Deutschland auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent zu erhöhen. Dies ist nicht nur wegen der aktuellen Konflikte mit den USA und China bedeutsam. Die EU braucht eine eigene Industriepolitik als Wert an sich. Es ist zu begrüßen, dass der Erhalt intakter industrieller Wertschöpfungsketten mittlerweile als strategisches Schlüsselthema definiert wurde. Damit verbindet sich unmittelbar die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Grundstoffindustrien. Die Folgen der Energie- und Klimapolitik für die Industrie hätten noch deutlicher thematisiert werden können. Gerade in diesen Politikbereichen bewegt sich die Stahlindustrie in Deutschland in einem Spannungsfeld.

Der Industriestandort steht hier vor wichtigen Weichenstellungen. Im Kern erhoffen wir uns, dass manche energie- und klimapolitischen Vorgaben durch eine Industriestrategie begleitet werden. Einerseits wird eine langfristig klimaneutrale Wirtschaft ohne Beiträge der Grundstoffindustrien nicht möglich sein. Andererseits müssen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Stahlindustrie den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft beschreiten kann. Die nationalen und europäischen Debatten, wie die langfristigen Klimaziele bis 2050 erreicht werden können, sind intensiv wie selten zuvor.

CO2-arme Stahlproduktion: Rahmenbedingungen entscheidend

In der Debatte um eine Dekarbonisierung der Industrie darf nicht vergessen werden, welchen Beitrag die Stahlindustrie in Deutschland bei Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz bereits leistet. Schon immer geht die Branche mit Ressourcen so sparsam wie möglich um. Sie arbeitet stetig an der Verbesserung ihrer Produkte. Moderne Stahlsorten ermöglichen Einsparungen auch in ihrer Verwendung, etwa für erneuerbare Energie, effiziente Energieübertragung, Automobilleichtbau oder langlebige Infrastrukturen. Diese Einsparwirkungen müssen der Stahlindustrie angerechnet werden. Hinzu kommt: Stahl kann immer wieder ohne Qualitätsverlust recycelt werden, was ebenfalls zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen beiträgt. Stahl ist ein herausgehobenes Beispiel für gelingende Kreislaufwirtschaft, die künftig eine noch bedeutendere Rolle spielen wird.

Auch die Emissionen aus der Stahlproduktion je Tonne Produkt sind in den letzten Jahrzehnten um rund 60 Prozent gesenkt worden, und seit 1990 – dem Bezugsjahr des internationalen Klimaschutzes – um mehr als 20 Prozent. Wir haben hiermit die naturwissenschaftlich-technischen Grenzen des Produktionsprozesses erreicht. Auch die Politik hat verstanden, dass in den bestehenden Verfahren durchgreifende Minderungen nicht mehr erzielt werden können.

Eine CO2-neutrale Wirtschaft in 2050 würde daher in der Primärstahlerzeugung einen massiven Umbruch in der Produktionsweise und zum Teil bahnbrechende Innovationen voraussetzen. Zur Forschung, aber auch der ersten Umsetzung finden in diesen Bereichen zahlreiche Projekte statt. In der energieintensiven Grundstoffproduktion bleiben auch CO2-arme Verfahren energieintensiv. Sie werden mit einem erheblichen Wasserstoff- und Strommehrbedarf verbunden sein, der in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen gedeckt werden muss.

Die wesentliche Herausforderung für eine Umstellung auf CO2-arme Produktionsweisen liegt in der ökonomischen Perspektive. Es wären Investitionen in der Größenordnung des dafür heute investierten Anlagenparks erforderlich.

Vor diesem Hintergrund müssen die politischen Voraussetzungen für die Transformation geschaffen werden:

  • Eine dauerhaft wettbewerbsverträgliche Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels und wettbewerbsfähige Energiepreise sind wesentliche Bausteine, um der Stahlindustrie eine Zukunft am Standort Deutschland und den Spielraum für zukünftige Innovationen zu ermöglichen.
  • Für die Forschung und Entwicklung, aber auch die Umsetzung in den industriellen Maßstab ist eine öffentliche Förderung unerlässlich.
  • Es müssen frühzeitig für die erforderlichen Infrastrukturen zur Verfügung stehen und dabei möglicherweise bestehenden Akzeptanzhürden überwunden werden.
  • Dabei bleibt es nicht stehen: Es müssen weitere Instrumente gefunden werden, mit denen die höheren Kosten CO2-armer Produktionsverfahren ausgeglichen werden können. Denkbare Optionen reichen von einer staatlichen Förderung CO2-armer Produktionsweisen über eine Bereitstellung CO2-freien Stroms und Wasserstoffs an die Industrie zu Sonderkonditionen bis hin zu einem Grenzausgleich der CO2-Kosten.

Eine CO2-arme Stahlerzeugung in der EU macht nur Sinn, wenn zugleich auch eine Verwendung von CO2-armem Stahl sichergestellt wird. Dies ist nicht nur eine klima-, sondern insbesondere auch industriepolitische Frage.

Diese Entwicklung erfolgt jedoch in einem langfristigen Zeithorizont und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. CO2-arme Verfahren und Technologien müssen zunächst entwickelt bzw. durch Implementierung im industriellen Maßstab getestet werden. In der Breite könnten die Reduktionspotenziale CO2-armer Verfahren erst nach 2030 wirken.

Aber die Bemühungen der Stahlbranche werden konterkariert, wenn jahresscharfe Reduktionsziele festgelegt werden. Eine technologieoffene Gesellschaft verträgt sich nicht mit einklagbaren jahresscharfen Zielen für einzelne Sektoren. Und damit wären wir bei einem Kernproblem der nationalen Klimapolitik. Das Bundesumweltministerium hat in den vergangenen Wochen einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin werden sektorale Minderungsziele bis 2030 in Jahresschritten festgeschrieben. Solche politisch vorgegebenen Jahresziele, zumal sanktioniert, vertragen sich nicht mit technologischen Entwicklungen, die einem nicht planbaren Entdeckungsprozess folgen.

Eine ganzheitliche Diskussion, wie die ambitionierten Klimaziele in kommenden Jahren und Jahrzehnten – nicht nur in der Industrie und der Energiewirtschaft, sondern auch den anderen Bereichen – konkret umgesetzt werden, ist überfällig. Auch die Industrie soll bis 2030 ihre Emissionen um rund 40 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Für energieintensiven Industrien wie die Stahlindustrie, die ja bereits dem europäischen Emissionsrechtehandel unterliegen, könnte es jedoch zu einer ineffizienten Doppelregulierung und letztlich auch –belastung kommen.

Energieintensive Industrien: Verlässliche Stromversorgung unverzichtbar

Auch ein weiteres politisches Thema berührt die Perspektiven der Industrie: Für die energieintensiven Grundstoffindustrien ist eine verlässliche Stromversorgung ein Muss. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, damit ihnen auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft nicht vorzeitig die Luft ausgeht.

Dies ist eine Sorge, die sich mit dem Kompromiss der „Kohlekommission“ verbindet: Wenn es schlecht läuft, könnten z. B. der Stahlindustrie in Deutschland Mehrkosten von jährlich bis zu 250 Millionen drohen. Gegenüber heute wäre dies ein Anstieg der Stromkosten um mehr als 20 Prozent. Diese zusätzlichen Kosten addieren sich zu den Belastungen durch Energiewende und den europäischen Emissionsrechtehandel. Kompensation ist daher unverzichtbar. Dazu gehört auch die uneingeschränkte Umsetzung von der Kohlekommission empfohlenen Kompensationsmaßnahmen – der staatliche Zuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte und die Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation. Es sollte bei den folgenden parlamentarischen Beratungen die Perspektive umgekehrt werden. Nicht „Mit welcher Energiewende muss die Industrie leben?“, sondern „Mit welcher Energiepolitik kann sie leben?“. Wie sind energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gestalten, dass wirtschaftliche Prosperität und Innovationen weiter möglich sind?

Strukturpolitische Fragen mit vielen Milliarden Euro Hilfen auszugleichen, mag sich wahltaktisch rechnen. Ob dabei aber wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen, ist nicht gesichert. Es ist mehr als ambitioniert, in so kurzer Zeit aus Kernenergie und fossilen Brennstoffen auszusteigen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu existenziell, dass die von der Kommission beschlossenen Haltepunkte ernst genommen werden, ab jedem Jahr 2023 in dreijährigen Abständen Zwischenüberprüfungen vorzunehmen. In der Konsequenz heißt dies: Erst wenn die Voraussetzungen wie Netzausbau, Speicher etc. erfüllt sind, kann der Ausstieg fortgesetzt werden.

Der Vortrag wurde zur besseren Lesbarkeit überarbeitet.

KerkhoffÜber den Autor: Hans Jürgen Kerkhoff ist Präsident und Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

 

Beitragsbild: ©EUROFORUM Deutschland GmbH

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Außenhandel
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