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Dienstag, 20. August 2019
21. Mai 2019 | 09:39

Berliner Stahldialog: Stahlindustrie zwischen Klimaschutz und internationalem Wettbewerbsdruck

Nur wenige Tage vor der richtungsweisenden Europawahl lud die Wirtschaftsvereinigung Stahl am 15. Mai zum Berliner Stahldialog ein. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten über die Chancen und Herausforderungen der Stahlindustrie am Standort Deutschland und Europa.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl, bei seiner Eröffnungsrede auf dem Berliner Stahldialog. [Foto: WV Stahl / Dirk Heckmann]

Bereits beim Einlass wurde deutlich, dass das jährlich stattfindende Branchenevent auf großes Interesse stieß: Der Veranstaltungsort, das Atrium der Deutschen Bank, füllte sich schnell. Vor rund 250 Gästen eröffnete Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Abend.

Kerkhoff betonte die Notwendigkeit einer industriepolitischen Perspektive für die EU: „Die Stahlindustrie kann die enormen Herausforderungen, wie den zunehmenden Protektionismus weltweit und die Transformation in eine CO2-arme Wirtschaft, nur in einem starken Europa bewältigen. Dazu braucht es die Begleitung durch eine kluge Wirtschafts- und Industriepolitik.“

Stahl – Ein innovativer Werkstoff für klimafreundliche Produkte

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach sich in seiner Rede für eine starke Stahlindustrie am Standort Deutschland aus: „Stahl ist längst ein High-Tech-Produkt und als Werkstoff Grundlage vieler klimafreundlicher Produkte. Stahl war, ist und bleibt damit ein Fundament unserer Industrie.“ Damit die Branche auch weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen könne, bräuchten die Unternehmen aber bezahlbaren und jederzeit verfügbaren Strom.

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Klimaschutz ein Innovationstreiber. Weltweit würden dafür neue Technologien benötigt, die nur in Zusammenarbeit mit einer innovativen Stahlindustrie entwickelt werden könnten: „Ohne Stahl kann kein Windpark gebaut werden, dreht sich keine Turbine in einem Wasserkraftwerk und fahren keine Elektroautos.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Industrie mithilfe eines Förderprogramms bei der Dekarbonisierung unterstützen. [Foto: WV Stahl / Dirk Heckmann]

In ihrem Vortrag auf dem Berliner Stahldialog stellte die Bundesumweltministerin die Verantwortung aller Sektoren für mehr Klimaschutz in den Mittelpunkt, hob jedoch auch die bisherigen Bemühungen der Stahlindustrie hervor: „Die Stahlindustrie in Deutschland hat bereits einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Für das Ziel einer klimaneutralen Stahlproduktion braucht es innovative Verfahren.“ Um dies zu unterstützen, werde derzeit im Bundesumweltministerium ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie erarbeitet.

Belastungen für die Industrie nehmen zu

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Industrie statt. Bei allen Beteiligten bestand Konsens darüber, dass die Branche derzeit viele Herausforderungen zu bewältigen hat.

Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung ArcelorMittal Germany Holding, machte in der Diskussion deutlich, dass die Geschwindigkeit bei der Transformation der Grundstoffindustrien maßgeblich von den politischen Rahmenbedingungen abhänge. EU-Abgeordneter Jo Leinen, SPD, stimmte diesem Punkt zu. Seiner Meinung nach würden die Rahmenbedingungen für die Transformation der Grundstoffindustrien aktuell nicht ausreichen: „Wettbewerbs-, Behilfe- und Steuerrecht müssen den Klimaschutz flankieren.“

Aus Sicht des Unternehmensvertreters nehmen die Belastungen für die Industrie weiterhin an vielen Stellen zu: „Die Belastungen durch den Emissionsrechtehandel sind für die Stahlunternehmen hoch“, erklärte Schulz weiter. Michael Theurer, MdB, FDP, sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung anderer Sektoren in den EU-Emissionsrechtehandel aus: „Die Klimaschutzziele werden in erster Linie in anderen Sektoren verfehlt, nicht aber in der Industrie.“

Elmar Brok, MdEP, CDU, ging noch einen Schritt weiter. Er ist der Meinung, klimafreundliches Verhalten müsse steuerlich belohnt werden. Dies würde Innovationen fördern. Aus Sicht von Kerstin Andreae, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, hingegen bräuchten Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit Blick auf die Konkurrenz im Ausland, die zu ökologisch schlechteren Bedingungen produziert, einen Ausgleich.

Tim Hartmann, Vorsitzender der Vorstände der AG der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG, warnte, dass auf der einen Seite die Belastungen für die Unternehmen zwar zunähmen, die Konjunktur auf der anderen Seite aber schwächle. Grund dafür seien der zunehmende Protektionismus weltweit und der Handelskonflikt mit den USA. Die EU-Safeguardmaßnahmen, die die Stahlindustrie in Europa vor Handelsumlenkungen aufgrund der US-Zollpolitik schützen, müssten deswegen den konjukturellen Gegebenheiten angepasst werden.

Auf dem Podium (v.l.n.r.): Michael Theurer (MdB, FDP), Frank Schulz (CEO ArcelorMittal Germany), Jo Leinen (MdEP, SPD), Tim Hartmann (CEO Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl), Elmar Brok (MdEP, CDU), Kerstin Andreae (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Anja Heyde (Moderatorin). [Foto: WV Stahl / Dirk Heckmann]

Gegen 20 Uhr ging ein diskussionsreicher und spannender Abend zu Ende. Es wurde deutlich, dass Politik und Industrie gewillt sind, bei der Transformation der Grundstoffindustrien zusammenzuarbeiten. Es ist nun an der Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Stahlunternehmen weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können.

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Über die Autorin: Carolin Marienfeld ist Referentin im Bereich Kommunikation bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.


Titelbild: Wirtschaftsvereinigung Stahl / Dirk Heckmann

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Berliner Stahldialog
Energie- und Klimapolitik
Industriepolitik

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