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Montag, 25. September 2017
19. August 2014 | 09:15

Was von der EEG-Reform übrig bleibt…

Eines vorab – es geht im vorliegenden Beitrag nicht darum, die Energiewende grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie ist notwendig – muss aber auch wirtschaftlich umsetzbar sein. Das gilt sowohl für Unternehmen, als auch für Privathaushalte. Mit der EEG-Reform wurde dies versucht.

Das EEG 2.0 – kein großer Wurf

Als eines der ersten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition ist am 1. August die Novelle des EEG in Kraft getreten. Immerhin dämpft es den dramatischen Kostenanstieg der Ökostromförderung. Doch, um es in einem Satz zu sagen: Der geplante große Wurf zur Reduzierung der Kosten durch die Überförderung der erneuerbaren Energien ist damit nicht gelungen. Insbesondere die Stahlindustrie als energieintensive Branche litt viele Wochen unter dem Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Ausnahmen im deutschen Förderprogramm für erneuerbare Energien. Für die einzelnen Unternehmen hieß das einen Verlust von Planungssicherheit.

Die EEG-Reform und die Stahlindustrie: Licht und Schatten

Kuppelgas_Infografik

So effektiv nutzt die Stahlindustrie Kuppelgase.
© Wirtschaftsvereinigung Stahl

Für uns liegen bei der EEG-Novelle Licht und Schatten eng beieinander: Die Beibehaltung der Entlastungen von der EEG-Umlage konnte nicht komplett gesichert werden. Die Verdoppelung der Mindestumlage und die Erhöhung der Schwellenwerte führen zu Mehrkosten. Immerhin ist es gelungen, Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe abzuwenden, die zwischenzeitlich durch die Intervention der Europäischen Kommission zur Besonderen Ausgleichsregelung, aber auch die Pläne der Bundesregierung zur Umlage-Beteiligung der Eigenstromerzeugung drohten.

Die umweltfreundliche Eigenstromerzeugung aus Restgasen wird zumindest bis 2016 nicht mit der Umlage belastet. Doch zu viele Fragen bleiben ungeklärt: Die Begrenzung des Bestandsschutzes bei Eigenstromanlagen soll auf Wunsch der EU-Kommission bereits 2016 überprüft werden. Außerdem sieht die Gesetzesnovelle eine erhebliche Belastung neuer Anlagen vor. Damit ist für die Industrie weder Vertrauensschutz gegeben, noch gibt es Anreize für Zukunftsinvestitionen in mehr Energieeffizienz.

Die Stahlindustrie braucht auch Rückhalt in der Bevölkerung

Fernab der Diskussionen um konkrete Maßnahmen der EEG-Reform ist eines deutlich geworden: Die Stahlindustrie braucht auch den breiten Rückhalt in der Bevölkerung, entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung. Steigende Stromrechnungen sind den Bürgern präsenter, als die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Industrie. Doch: Was nützt ein um wenige Cent geringerer Strompreis, wenn mir das Einkommen fehlt um die nächste Rechnung zu bezahlen?

All diese Fragen liegen auch in den nächsten Monaten noch auf dem Tisch. Der Erfolg der Energiewende wird auch maßgeblich von einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie abhängen. Diese gilt es sicherzustellen – wenn notwendig auch in einem EEG 3.0.

KerkhoffÜber den Autor: Hans Jürgen Kerkhoff ist Präsident und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorsitzender des Stahlinstituts VDEh.


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EEG
Energiewende

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