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Samstag, 18. November 2017
8. Mai 2014 | 10:40

Medienbild: Industrie und Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen

Entlastungen unverzichtbar

– Medienbild „Bowling“ am 8. Mai 2014 in Berlin –

Eine wirtschaftliche und wettbewerbsverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte der 18. Legislaturperiode. Heute debattiert der Bundestag in Erster Lesung den Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien verursacht mittlerweile Kosten für alle Stromverbraucher von annähernd 24 Milliarden Euro im Jahr und erreicht international ein beispielloses Niveau. Ziel der EEG-Reform muss es daher sein, die Gesamtkosten des Systems zu dämpfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält zwar Ansätze dafür, doch er lässt wenig Hoffnung auf eine Senkung der EEG-Umlage. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist aber eine stabile und langfristig günstige Stromversorgung unverzichtbar.

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass die energieintensiven Industrien nicht mit der vollen EEG-Umlage belastet werden können. Ohne die Belastungsdeckelung müsste die Stahlindustrie eine jährliche Zusatzzahlung von bis zu 700 Millionen Euro leisten. Nun muss bei der Umsetzung der EU-Leitlinien darauf geachtet werden, dass es auch in Einzelfällen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen kommt, die die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen in Europa beeinträchtigen würden. Mehrbelastungen der energieintensiven Unternehmen würden die industrielle Produktion in Deutschland erheblich verteuern, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und so auch die Privathaushalte treffen. Die auf Stahl aufbauenden Wertschöpfungsketten beschäftigten rund 3,5 Millionen Menschen.

Das Medienbild verdeutlicht diesen Zusammenhang. Hohe Energiekosten – hier symbolisiert durch die heranrollende Kugel – bedrohen nicht nur die Stahlindustrie mit ihren 80 Standorten und rund 90.000 Beschäftigten in Deutschland. Sie betreffen auch Branchen, die mit Stahl als Grundwerkstoff arbeiten, von der Bau- und Automobilindustrie über den Maschinenbau bis hin zu den Herstellern von Hausgeräten. Mit einer unverhältnismäßig stark belasteten Stahlindustrie würde auch die Energiewende schwieriger werden, denn die Stahlindustrie liefert z. B. Hochleistungswerkstoffe für Windräder oder Solaranlagen.

Das industrielle Geschäftsmodell in Deutschland – mit seinen verflochtenen Produktionsketten – beruht auf innovativen Grundstoffen. Der in Deutschland produzierte Stahl ist dank der Investitionen in Produktion und Forschung ein High-Tech-Werkstoff, der in seiner breiten Anwendung hilft, Effizienzpotenziale zu heben. Damit es so bleibt, darf die Politik die Planungssicherheit der Stahlunternehmen und deren finanzielle Spielräume nicht durch zu hohe Energiekosten einschränken.

Vor diesem Hintergrund appelliert die Stahlindustrie an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, alles zu tun, um eine Mehrbelastung der Stahlunternehmen durch gestiegene Stromkosten zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Stahlmarkt nicht zuzulassen. Die Fortführung der besonderen Ausgleichsregelung und die Ausnahme des industriellen Eigenstroms sind dazu ein wichtiger Schritt.

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EEG
Energieintensive Industrien
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