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Freitag, 23. Juni 2017
29. Oktober 2015 | 10:06

Kein Adelsschlag für Chinas Wirtschaftspolitiker

Warum China nicht der Status einer Marktwirtschaft verliehen werden sollte

| Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Markus Taube |

Im Jahr 2016 jährt sich der Beitritt der VR China zur WTO zum fünfzehnten Mal. In Peking glaubt man, dass zu diesem Anlass die EU dem Land den Status einer Marktwirtschaft gewähren müsse. D.h. die EU soll formal feststellen, dass die chinesische Volkswirtschaft gemäß den Gesetzen freier, wettbewerblicher Märkte operiere und der chinesische Staat sich auf eine rahmengebende, regulierende Rolle zurückgezogen habe.

Die Gewährung dieses Status hätte einschneidende Folgen für die Behandlung von Handelsstreitigkeiten der EU mit China. Bei der Bewertung von Dumping-Vorwürfen gegen chinesische Exporteure könnte die EU nicht mehr auf Preisstrukturen in – definitiv marktwirtschaftlich organisierten – Vergleichsländern zurückgreifen, sondern müsste die ausgewiesenen chinesischen Preise als gegeben hinnehmen. Die Feststellung von Dumping-Verstößen wäre faktisch nicht mehr möglich.

Bild eines chinesischen Kapitalismus nur die halbe Wahrheit

Nun mag jeder, der in und mit China geschäftlich zu tun hat – und das sind mittlerweile viele – gerne attestieren, dass dort auf Märkten Preise ermittelt werden und kompromisslose Gewinnmaximierung offensichtlich einen hohen unternehmerischen Wert darstellt. Das so gezeichnete Bild eines chinesischen Kapitalismus trifft aber nur die halbe Wahrheit. Märkte bestimmen das ökonomische Geschehen lediglich auf einer oberflächlichen Ebene. Die grundlegenden strategischen und strukturbildenden Entscheidungen, wie auch wichtige Eck-Preise der chinesischen Volkswirtschaft werden jenseits von Märkten getroffen. Sie entstehen unter unmittelbarer Kontrolle und Steuerung der chinesischen Regierung, d.h. der Kommunistischen Partei.

Die steuernde Hand des Staates manifestiert sich auf verschiedenen Ebenen. Eine der offensichtlichsten ist dabei wahrscheinlich die der chinesischen Fünfjahres-Pläne. 2016 beginnt eine neue Planungsperiode. Das „13. Programm zur ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung (2016-2020)“ wird schnell in diversen Übersetzungen verfügbar sein – und dann dem Leser wenig mehr offenbaren als vage Visionen und allgemeine Leitideen der Zentralregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Diskretionäre staatliche Steuerungsansprüche sind hier kaum mehr zu finden als in deutschen Regierungsprogrammen. Die Wahrheit liegt jedoch auch hier unter der Oberfläche. Unterhalb dieses öffentlich zugänglichen Zentral-Dokument existieren tausende von Detailplänen, die auf der Ebene lokaler Regierungseinheiten, funktionaler Bürokratien, sektoraler und industrieller Sektoren sowie spezifischer Sonderthemen über mehrere Hierachiestufen hinweg klare Ziele und Vorgaben aufstellen. Das an der deutschen Strategie der Industrie 4.0 angelehnte Programm „Made in China 2025“ fällt im Übrigen in das gleiche Muster. Auch hier existiert ein recht unverfänglicher, der breiten Öffentlichkeit zugänglicher Masterplan. Hinter diesem aber steht ein großer Komplex von nicht frei einsehbaren Detailplänen, deren Inhalte dem Prinzip frei wettbewerbsgesteuerter Märkte klar zuwiderlaufen.

In China ist eine homogene polit-ökonomische Elite entstanden

Das entscheidende Defizit an marktwirtschaftlichen Strukturen in der chinesischen Volkswirtschaft liegt letztlich aber gar nicht in der fortbestehenden Existenz von Plänen begründet. Sehr viel bedeutsamer ist die jenseits von formalen Planungen und diskretionären Staatseingriffen allgegenwärtige Kollusion zwischen staatlichen Regulierern und zu regulierenden Unternehmen. Das obere Management der die chinesische Volkswirtschaft dominierenden Unternehmen, seien dies Staats- oder Privatbetriebe, ist bei der Kommunistischen Partei kooptiert bzw. sucht deren Nähe. Top-Manager in chinesischen Staatsbetrieben sind i.d.R. gleichzeitig mit führenden Funktionen in Parteigremien betraut und wechseln zwischen unternehmerischen Funktionen sowie solchen in lokalen Regierungsorganisationen hin und her. Im Ergebnis ist so eine homogene polit-ökonomische Elite entstanden, in der unternehmerische Ziele und strategische Planungen der Partei bzw. Regierung als im Einklang stehend begriffen werden. Ein Widerstreit zwischen ökonomischer und politischer Sphäre, zwischen Regulierten und Regulierern besteht zumeist nicht – beide sind Eins.

Als Folge dieser Verquickung von Staat und Unternehmen existieren Unternehmen, die sich nicht wie Unternehmen auf wettbewerbsgesteuerten Märkten verhalten, und Regierungen, die nach Gutdünken in unternehmerische Entscheidungsspielräume eingreifen. Manifestation dessen sind Zwangsfusionen (aktuell in der Aluminiumindustrie), Zwangskartelle (Stahlindustrie), verschleppte Konkursverfahren und massive Überkapazitäten (Automobilindustrie, Glas, Photovoltaik, Zement, etc.) ebenso wie langfristig verzerrte Austauschrelationen. Die Preise für Kapital, Landnutzungsrechte, Energie, zahlreiche Rohstoffe u.v.m. liegen in China deutlich unter ihren wahren Knappheitswerten und verzerren somit die strukturelle Ausrichtung der Volkswirtschaft. Unternehmerische Leistungsfähigkeit ist in diesem Umfeld nicht das entscheidende Kriterium für den Erfolg, da Wettbewerb nur in nachgeordneten Arenen stattfindet.

Volkwirtschaft Chinas inkompatibel mit europäischer Wirtschaftsordnung

Diese Konstitution der chinesischen Volkswirtschaft macht sie auf einer grundlegenden Ebene inkompatibel mit der europäischen und deutschen Wirtschaftsordnung. Notwendig ist daher ein ordnungspolitischer Filter, der eine eins-zu-eins Übertragung von verzerrten Preisen aus China in den europäischen Wirtschaftszusammenhang verhindert. Notwendig ist die Existenz eines Mechanismus der derartige Verzerrungen entdecken und mittels Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen neutralisieren kann. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun. Vielmehr kann nur so sichergestellt werden, dass Wettbewerb funktioniert, leistungsstarke Unternehmen nicht durch künstlich gestützte Akteure verdrängt und für alle Beteiligte Wohlfahrt geschaffen werden kann.

Ein Verzicht Europas auf die Möglichkeit, eine Ausbreitung der im chinesischen Wirtschaftssystem generierten Preisverzerrungen im internationalen Wirtschaftsverkehr zu verhindern, gefährdet die Funktionsfähigkeit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dass es dabei durchaus um Existenzfragen geht, macht das Ausmaß der in China bestehenden Überkapazitäten klar. China stellt derzeit z.B. ca. 50% der globalen Stahlproduktion und verfügt darüber hinaus über Produktionskapazitäten zur Herstellung von weiteren 380 Millionen Tonnen pro Jahr; ausreichend um die gesamte Stahl-Nachfrage der OECD Staaten zu bedienen. Daher: Kein Marktwirtschafts-Status für China! Chinas Wirtschaftspolitiker haben sich den Adelsschlag noch nicht verdient.

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prof._dr._markus_taube[1] Über den Autor: Prof. Dr. Markus Taube ist Inhaber des Lehrstuhls für Ostasienwirtschaft/China an der Mercator School of Management und leitet als Direktor die IN-EAST School of Advanced Studies an der Universität Duisburg-Essen. Seit 2009 ist er Co-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr mit Sitz in Duisburg und verantwortlich für den Programmbereich Wirtschaft Chinas.

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Außenhandel

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