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Mittwoch, 26. April 2017
31. März 2014 | 10:58

Instandhaltung der Verkehrswege auf dem Abstellgleis

Eine moderne, arbeitsteilig organisierte Volkswirtschaft ist ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nicht denkbar. Deutschland hat daher 150 Jahre lang sehr umfassend in Schienenwege, Wasserstraßen und schließlich in Fernstraßen investiert.

In den letzten Jahrzehnten genießen die Verkehrswege jedoch keine politische Priorität mehr: Stets wurde nur noch ein Teil des tatsächlichen Bedarfs für Instandhaltung, Ausbau und Neubau zur Verfügung gestellt. 2014 wird der Bund voraussichtlich etwa 10,5 Mrd. Euro in Verkehrswege investieren, bei einem unstrittigen tatsächlichen Bedarf von wenigstens 14 Mrd. Euro.

Kurswechsel erforderlich

Ökonomisch bedeutet unterlassene Instandhaltung stets eine Verschwendung von Steuermitteln, da zu einem späteren Zeitpunkt weit höhere Sanierungskosten anfallen. Der schleichende Verfall der Verkehrsinfrastruktur wird so Teil einer Politik, die sich zu Lasten kommender Generationen auswirkt.

Allerdings mehren sich die Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die Verkehrswege ein Kurswechsel nicht mehr aufzuschieben ist. Beispielsweise sind 17 % der Verkehrsflächen der Autobahnen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, bei den Bundesstraßen sogar 35 %. Selbst manche für den Verkehr immens wichtige Bauwerke bereiten aufgrund von Instandhaltungsmängeln massivste Probleme: Ab Dezember 2012 war zum Beispiel die stark verkehrsbelastete nördliche Rheinbrücke des Kölner Rings für ein Vierteljahr für Fahrzeuge ab 3,5 t gesperrt, wodurch umfangreiche, zeitaufwändige Umwegfahrten nötig wurden. Die meistbefahrende künstliche Wasserstraße der Welt, der Nord-Ostsee-Kanal, musste – trotz doppelter großer Schleusenkammern – 2013 für acht Tage außer Betrieb genommen werden, um ein defektes Schleusentor auszutauschen. Auch hier mussten große Umwege von bis zu 950 km gefahren werden.

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Noch heute beeindruckend: Verkehrs­infrastruktur­projekte der Kaiserzeit. Die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands (Müngstener Brücke, Solingen/Remscheid, 107 m über Tal, Bj. 1897, Stahl). Foto: A. Beerheide

Auch Aus- und Neubau liegen weit hinter der Planung: Ein großer Teil der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2001 – 2015 ist stark im Verzug. So schleppt sich beispielsweise der Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel – immerhin eine der wichtigsten europäischen Schienenverkehrsachsen –seit 1987 dahin. Die ursprünglich für 1994 geplante Fertigstellung ist bis heute nicht absehbar.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die fortdauernde Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur anerkannt und zusätzliche 5 Mrd. Euro (verteilt über vier Jahre) zugesagt. Hinzukommen sollen Zusatzeinnahmen durch eine Anhebung der LKW-Maut sowie eventuell durch die Einführung einer Maut für PKW.

Mauteinführung als Nullsummenspiel

Leider weist die Bundespolitik bei dem Konzept, fehlende Mittel durch Nutzerabgaben auszugleichen, ein Defizit bei der Glaubwürdigkeit auf. 2005 hätten die Einnahmen aus der neu eingeführten LKW-Maut ausgereicht, die Investitionslücke bei Verkehrswegen weitgehend zu schließen. Stattdessen senkte die Bunderegierung die Investitionsmittel aus dem Haushalt um etwa den gleichen Betrag, so dass die Mauteinführung für die Verkehrsinfrastruktur zu einem Nullsummenspiel wurde.

Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur –
auch aus Sicht der Generationengerechtigkeit notwendig

Aus Sicht der Stahlindustrie ist es daher dringend notwendig, bei den konkreten Haushaltsplanungen umfassend nachzubessern und in den folgenden Jahren ein Investitionsvolumen von jeweils mindestens 14 Mrd. Euro in Verkehrswege des Bundes sicherzustellen, und zwar weitestgehend über zusätzliche Mittelzuweisungen aus dem allgemeinen Haushalt. Es geht hierbei um eine Umschichtung von gerade einmal ca. einem Prozent des Bundeshaushalts – für ein Anliegen, das unter Experten unstrittig ist.

Es ist langfristig sicherzustellen, dass dauerhaft in ausreichender Höhe in Verkehrswege investiert wird und die Mittel überjährig verwendet werden können. Ähnlich wie bei der Schuldengrenze muss auch für die Finanzierung der Verkehrswege eine Regelung gefunden werden, die für kommende Generationen eine solide Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur sicherstellt.

BeerheideÜber den Autor: Achim Beerheide ist Mitarbeiter der Wirtschaftsvereinigung Stahl und für den Bereich Verkehr zuständig.

 

 

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Infrastruktur
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