stahl-blog.de - Stahl im Fokus

Montag, 25. September 2017
28. Juni 2017 | 15:09

Hintergrund: Stahl und Emissionsrechtehandel

Die aktuellen Pläne zum europäischen Emissionsrechtehandel gehen an der industriellen Wirklichkeit vorbei und helfen nicht beim Klimaschutz. Darauf weist die Stahlindustrie in einem offenen Brief an die Politik hin.

Was ist der Emissionsrechtehandel?

Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) ist das zentrale klimapolitische Leitinstrument in Europa, um Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft und Industrie zu reduzieren. Alle beteiligten Unternehmen müssen darin jährlich für jede emittierte Tonne CO2 eine Emissionsberechtigung abgeben. Industrieunternehmen, die in einem intensiven weltweiten Wettbewerb stehen und daher durch hohe CO2-Kosten gegenüber den Konkurrenten Nachteile hätten, bekommen Zertifikate kostenfrei zugeteilt. Darüber hinaus müssen die Emissionsrechte vom Staat ersteigert werden. Sie können aber auch am Markt gehandelt werden: Unternehmen, deren Emissionsrechte nicht ausreichen, können sie von anderen Unternehmen kaufen, die vielleicht aufgrund einer Klimaschutzmaßnahme, weniger Zertifikate benötigen. Durch Angebot und Nachfrage bildet sich für die Zertifikate ein Marktpreis und sollen die Minderungsmaßnahmen dort unternommen werden, wo sie am kostengünstigsten sind.

Bekommt die Industrie alle Emissionsrechte kostenfrei zugeteilt?

Unternehmen im internationalen Wettbewerb können bei der zuständigen Emissionshandelsbehörde eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beantragen. Diese erhalten sie aber nicht in voller Höhe ihrer Emissionen, sondern nur im Umfang strenger Emissionsbenchmarks. Den darüber hinaus gehenden Bedarf müssen sie am Markt decken. Die Gesamtzahl der im Emissionsrechtehandelssystem zur Verfügung stehenden Zertifikate wird zudem durch eine Obergrenze festgelegt, die jedes Jahr weiter abgesenkt wird. Ein Anteil von 40,4 Prozent dieser Obergrenze ist für die kostenfreie Zuteilung an die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie reserviert, der Rest wird versteigert. Reicht das vorgesehene Budget für die freie Zuteilung nicht aus, wird der Anspruch der Industrieunternehmen auf Zuteilung um einen sogenannten Korrekturfaktor – heute liegt er bei 12 Prozent – proportional gekürzt.

Verhandlungen in Brüssel

Sollte der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden entstehen der Stahlindustrie Kosten von durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr im Zeitraum von 2021-2030.

Den europäischen Emissionsrechtehandel gibt es seit 2005. Er ist in sogenannten Handelsperioden organisiert. Die derzeitige, dritte Handelsperiode läuft von 2013 bis 2020. Gegenwärtig wird in Brüssel die Ausgestaltung des Handels und seiner Regeln für die vierte Handelsperiode von 2021 bis 2030 beraten. Dazu findet ein „Trilog-Verfahren“ zwischen der Ratspräsidentschaft, dem Europäischem Parlament und der EU-Kommission statt. Die derzeitigen Pläne sehen vor, die Benchmarks und damit die Höhe der freien Zuteilung für die Industrieunternehmen für die Zeit ab 2021, gegenüber dem Jahr 2008 bis 2030 um ein halbes Prozent im Jahr zu kürzen. Dies reduziert die Zertifikate insgesamt um mindestens 11 Prozent. Dabei liegt der Zuteilungsbenchmark für Roheisen und Stahl schon heute 10 Prozent unter den tatsächlich erreichbaren Emissionen. Weitere Kürzungen drohen durch den Korrekturfaktor, wenn die für die Industrie vorgesehenen Emissionsrechte insgesamt nicht für die Zuteilung reichen.

Das geht massiv an der Realität vorbei. Zwar konnte die Stahlindustrie seit 1990 ihre Emissionen um gut 20 Prozent verringern. Heute ist die Stahlerzeugung aber so ausgereift, dass sich die CO2-Emissionen verfahrenstechnisch nicht mehr weiter reduzieren lassen. Denn Kohlenstoff wird in den Stahlwerken dazu benötigt, dem Eisenerz Sauerstoff zu entziehen. Die dafür erforderliche Menge lässt sich nicht gegen die Naturgesetze unterschreiten.

Lieber Stahl aus China?

Als Konsequenz müssten die Unternehmen ihre Produktion zurückfahren oder Zertifikate kaufen. Dadurch kämen massive Kosten zusammen, welche Stahlerzeuger in außereuropäischen Ländern nicht haben. Die Folge wäre ein massiver Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und letztlich die Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen. Hinzu kommt, dass Stähle außerhalb Europas oftmals zu schlechteren Umweltbedingungen hergestellt und massiv in den europäischen Markt exportiert werden. Beispielsweise haben die 7,2 Millionen Tonnen Walzstahl aus China, die 2015 in die EU eingeführt wurden, 14,3 Millionen Tonnen CO2 verursacht. In Europa wären es bei dieser Menge 10 Millionen Tonnen gewesen. Damit hilft man weder dem Klima, noch sichert dies Arbeitsplätze.

Was bewirkt die finanzielle Auszehrung?

Ebenso gravierend ist, dass den Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel für Innovationen und Forschung fehlen würden. Weil in den bestehenden Verfahren keine Spielräume bestehen, müssten in Zukunft völlig neue Wege bei der CO2-Reduzierung beschritten werden.

Solche Verfahren sind aber noch Zukunftsmusik für die Zeit jenseits 2030. Ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit muss sich erst noch herausstellen. Daran forscht die Stahlindustrie intensiv. Eine im weltweiten Maßstab zu restriktive Energie- und Klimapolitik würde diesen Bemühungen buchstäblich die Luft abdrehen und verhindern, dass die Stahlindustrie langfristig weiter zum Klimaschutz beitragen kann.

Was tun?

Das Pariser Klimaabkommen ist ein diplomatischer Fortschritt, enthält aber noch keine vergleichbaren und verbindlichen Verpflichtungen für alle Vertragsstaaten. Es braucht weltweit gleiche Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Solange dies nicht der Fall ist, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewahrt werden.

Wie dies im Emissionsrechtehandel bewerkstelligt werden kann, dazu hat die deutsche Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 richtige Antworten gefunden: Insbesondere sollte der Umfang der freien Zertifikate so bemessen werden, dass die effizientesten Anlagen eine vollständig freie Zuteilung in Höhe ihrer tatsächlich anfallenden Emissionen erhalten. Die übrigen 90 Prozent der Anlagen hätten dann einen Anreiz, ihre Emissionen zu senken. Und dies wäre im Gegensatz zu den Brüsseler Plänen technisch und wirtschaftlich erreichbar. Das zeigt: Ambitionierter Klimaschutz und Industrie sind kein Widerspruch.

Die Stahlindustrie in Deutschland fordert:

  • Eine Erhöhung der für die Industrie reservierten freien Zertifikate um 5 %
  • eine grundsätzliche Vermeidung des Korrekturfaktors für besonders handels- und CO2-intensive Branchen,
  • keine lineare Absenkung des Benchmarks, wenn die technischen Potenziale bereits ausgereizt sind, und
  • eine vollumfängliche Berücksichtigung des Kohlenstoffs in Kuppelgasen im Benchmark

Außerdem müssen emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen vollständig ausgeglichen werden.

Entsprechende Änderungsanträge aus dem Europäischen Parlament liegen auf dem Verhandlungstisch Sie müssen jetzt durchgesetzt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten hat das Thema der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bisher kaum aufgegriffen. Auch im bisherigen Verlauf der Trilogverhandlungen zeichnet sich kein Fortschritt ab. Daher ist eine konsequente Haltung der Bundesregierung und der europäischen Abgeordneten erforderlich. Es geht um die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland.

Weitere Beiträge zum Thema finden Sie in der Reihe #stahlundklima.

Links

 

HoemannÜber die Autoren: Roderik Hömann leitet das Berliner Büro der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Drucken:
Teilen:

Tags
#stahlundklima
Emissionshandel

Hinterlassen Sie einen Kommentar: