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Samstag, 18. November 2017
4. Mai 2017 | 10:39

Freihandel muss geschützt werden

Der Stahl steht gegenwärtig im Fokus in der aktuellen Protektionismusdebatte: In kaum einer anderen Branche haben sich seit Ausbruch der Welt- und Finanzkrise protektionistische Strömungen, ob in Form höherer Außenzölle oder nicht-tarifärer Handelshemmnisse, derart ausgebreitet wie in der globalen Stahlindustrie. Und Stahl steht auch aktuell vor dem Hintergrund des Kurswechsels in der US-Handelspolitik im Vordergrund, spätestens nachdem der US-Präsident am 20. April eine Exekutivorder unterzeichnet hat, mit der er prüfen will, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Offenkundig soll breitflächig gegen alle Einlieferungen aus dem Ausland vorgegangen werden, um die weiterhin niedrige Kapazitätsauslastung der US-Stahlindustrie zu erhöhen.

Handelsschutz ist kein Protektionismus

Bedeutung der Stahlexporte Deutschlands und
der EU28 in die USA (Quelle: WV Stahl)

Die Stahlindustrie in Deutschland hat sich schon immer sehr klar gegen jede Form von Protektionismus ausgesprochen. Und das mit gutem Grund, denn sie ist Teil eines hoch erfolgreichen, exportorientierten Clusters von Industrien. Auf den Export von stahlhaltigen Gütern wie Autos oder Maschinen entfällt daher ein erheblicher Teil der Stahlnachfrage in Deutschland. Rund 40 Prozent dieser indirekten Stahlexporte geht nach Großbritannien und in die USA, bei denen die Handelsbeziehungen mit der EU gegenwärtig auf dem Prüfstand stehen.

Gleichwohl tritt auch die Stahlindustrie vehement für einen konsequenten Einsatz von Handelsschutzinstrumenten wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein, die explizit von Seiten der WTO vorgesehen sind. Ein Widerspruch zu einem klaren Bekenntnis für einen freien Handel ist dies jedoch nicht. Denn Handelsschutz soll in bestimmten Marktsegmenten unter klar definierten Kriterien Verzerrungen wie z.B. Dumping, beseitigen, nicht aber einen künstlichen Vorteil im internationalen Wettbewerb erzeugen oder gar den Import zum Erliegen bringen.

Dabei muss klar sein, dass Handelsschutz keine ideale Lösung ist. Er behandelt nur die Symptome, bekämpft jedoch nicht die Ursachen. Überkapazitäten, die Dumping erst möglich machen, sind häufig die Folge von Subventionen. Chinas Stahlindustrie ist hierfür das deutlichste, wenngleich nicht das einzige Beispiel. Idealerweise würden solche Wettbewerbsverzerrungen durch eine globale Wettbewerbsbehörde bekämpft, die, ähnlich wie die EU-Kommission für die europäischen Märkte, gegen unerlaubte staatliche Beihilfen einschreitet. Von solchen multilateralen Institutionen sind wir im Welthandel jedoch weit entfernt. Das wiederum darf nicht dazu führen, dass Verzerrungen einfach klaglos und ohne Gegenwehr hingenommen werden.

Konsequenter Handelsschutz ist für die Stahlindustrie in Deutschland existentiell

Handelsschutzinstrumente sind daher ein unverzichtbares Korrektiv in einer globalisierten Welt, in der es keine globalen Wettbewerbsregeln gibt. Ihre konsequente Anwendung und sachgerechte Anpassung an veränderte Gegebenheiten ist existentiell, besonders in Branchen wie Stahl, in denen der internationale Wettbewerb durch eine Vielzahl staatlicher Eingriffe massiv verzerrt ist. Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass jeder Stahlimport in die EU mit dem Verdacht des Dumpings begleitet wird. Sofern jedoch unlauterer Wettbewerb und eine dadurch verursachte Schädigung der heimischen Industrie in einer aufwendigen Untersuchung nachgewiesen wurde, muss seitens der Politik konsequent eingeschritten werden. Andernfalls würden andere Länder ihre Strukturprobleme ungehindert in den offenen EU-Stahlmarkt exportieren. Damit wäre nicht nur die Stahlindustrie in Deutschland überfordert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der stahlverarbeitenden Branchen gefährdet. Denn starke industrielle Wertschöpfungsketten können langfristig nur dann Bestand haben, wenn auch in den einzelnen Gliedern der Ketten faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt sind.

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TheuringerMarin DrÜber den Autor: Dr. Martin Theuringer ist Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl und leitet das Geschäftsfeld Wirtschaft.

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Tags
Außenhandel
China
Stahlindustrie in Deutschland
Wettbewerbsfähigkeit

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