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Samstag, 18. November 2017
4. Juli 2017 | 13:54

EU-Handelsschutz: „Werkzeugkoffer entrümpeln und modernisieren“

Das Handelsschutzinstrumentarium ist deutlich schwächer ausgestaltet, als in anderen Wirtschaftsregionen der Welt. Sind mit der aktuellen Modernisierung deutliche Verbesserungen für den Schutz von Dumping und unerlaubten Subventionen geschädigte Unternehmen gelungen? Die bisherige Bilanz fällt gemischt aus.  

Der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen ist Basis für Wohlstand und Entwicklung in Deutschland. Dabei ist Fairness im internationalen Wettbewerb von entscheidender Bedeutung. Was als fair anzusehen ist und was nicht, ist durch die Welthandelsorganisation geregelt. Sie sieht ausdrücklich den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten zum Schutz vor unfairem Dumping oder unerlaubter Subventionen vor.

Wie solche Instrumente jedoch im Einzelnen ausgestaltet sind, überlässt sie ihren Mitgliedern. Sie gibt dazu lediglich Leitlinien vor, innerhalb derer die WTO-Mitglieder viel Gestaltungsspielraum haben. Die EU nutzt diesen bislang nicht ausreichend aus. Ihre Handelsschutzinstrumente gehören im weltweiten Vergleich zu den schwächsten. Deshalb begrüßt die Stahlindustrie es, dass man derzeit auf europäischer Ebene den handelspolitischen Werkzeugkoffer entrümpelt und modernisiert. Wie ist der derzeitige Stand?

EU-Handelsschutz: Unterschiedliche Auffassungen der EU-Mitglieder

Innerhalb der EU gibt es zum Thema Handelsschutz in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen. Schon mehrfach musste deshalb der Modernisierungsprozess gestoppt werden – zuletzt 2014. Ein großer Erfolg ist es daher bereits, dass aktuell die Chance auf eine Einigung zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament besteht. In der Tat steht aktuell eine Reihe von Maßnahmen zur Diskussion, die den europäischen Handelsschutz verbessern würden:

  • So sollen die Abläufe für Antidumping (AD)- und Antisubventionsverfahren gestrafft werden (Festsetzung von vorläufigen AD-Maßnahmen i.d.R. innenhalb von sieben Monaten, jedoch nicht später als nach acht Monaten. Insgesamt soll eine Untersuchung innerhalb von 14 Monaten abgeschlossen sein.)
  • Auch soll die so genannte Lesser Duty Rule, eine Regel die nur in der EU existiert und Maßnahmen auf das unbedingt Notwendigste begrenzt, in Antisubventionsverfahren abgeschafft werden.
  • Zudem sind Verbesserungen bei der Berechnung der Schädigung vorgesehen (Einführung einer Mindest-Gewinnmarge).
  • Das Vorhandensein von Marktverzerrungen im Rohstoffbereich kann zukünftig dazu beitragen, dass Maßnahmen verlängert werden.

EU-Handelsschutz: Regelwerk konsequent umsetzen

Auch wenn sich die Stahlindustrie in Deutschland einen mutigeren Schritt gewünscht hätte wie etwa die Aussetzung der Lesser-Duty-Rule gegenüber Ländern, die sich massiv unfair verhalten, wäre es trotzdem ein wichtiger Schritt, die EU-Industrie bei der Abwehr unfaireren Marktverhaltens zu stärken. Die Stahlindustrie hofft deshalb, dass man sich in den aktuelle Verhandlungen auf europäischer Ebene einigen wird. Viel wichtiger als die Ausgestaltung des Regelwerkes ist jedoch seine Umsetzung in der Praxis. So sollten die EU-Handelsschutzinstrumente noch konsequenter und berechenbarer eingesetzt werden. Alleine damit wäre schon viel gewonnen.

Portrait_Tobias AldenhoffÜber den Autor: Tobias Aldenhoff leitet die Abteilung Außenhandelspolitik, Beschaffung und Betriebswirtschaft der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.


Foto: Markus Spiske / raumrot.com (CC BY 2.0)

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Tags
Außenhandel
Protektionismus

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