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Montag, 21. Mai 2018
30. Januar 2018 | 11:57

Baustein 1: Außenhandel frei und fair gestalten

Aus der Serie: Koalitionsverhandlungen: Bausteine für eine starke Stahlindustrie

Darum geht es

Weiter auf hohem Niveau: Die EU-Stahlimporte aus Dritten Ländern

Der Weltstahlmarkt ist durch Überkapazitäten in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Tonnen belastet. Unfaire Handelspraktiken wie Dumping breiten sich auf den internationalen Stahlmärkten aus. Darüber hinaus verzerren Subventionen und andere Formen politischer Unterstützungsmaßnahmen den Wettbewerb und sorgen dafür, dass marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse teilweise außer Kraft gesetzt werden. Dadurch geraten auch wettbewerbsstarke Stahlstandorte in Europa in Gefahr, da der Zugang zum EU-Markt durch keinerlei Zölle oder sonstige Handelshemmnisse beschränkt ist. Die Stahlindustrie in der EU ist dadurch mit einer erheblichen Zunahme von Importen konfrontiert, die häufig auch mit unfairen Handelsstrategien verbunden sind.

Kapazitätsreduktion: Nur die EU hat Kapazitäten im größeren Umfang reduziert

China: Die chinesische Industriepolitik der vergangenen 15 Jahre hat zum Aufbau massiver Überkapazitäten geführt, die mit Hilfe staatlicher Unterstützung errichtet und weiterhin am Leben gehalten werden. Ein grundsätzlicher Kurswechsel ist nicht zu erkennen: Das Wirtschaftssystem dirigistischer, zentraler Planung bleibt inkompatibel mit der marktwirtschaftlichen Grundordnung, die dem multilateralen Handelssystem zugrunde liegt. Unzureichende Fortschritte beim Kapazitätsabbau in der Schwerindustrie resultieren unverändert in unfaire Handelspraktiken wie Dumping. Das Land betreibt weiter eine selektive Industriepolitik, die zum Ziel hat, globale Champions zu errichten, indem Auslandsmärkte durch aggressive Export- oder Investitionsstrategien erobert werden sollen.

USA: Die Vereinigten Staaten haben auf die Zunahme unfairen Handels mit einer deutlichen Anschärfung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente reagiert. Zudem hat die neue Administration angekündigt, auf die massiven Verzerrungen im internationalen Wettbewerb mit Instrumenten zu reagieren, die außerhalb der Welthandelsordnung stehen. Dazu zählt insbesondere die Androhung, umfassenden Außenschutz im Stahlbereich aus sicherheitspolitischen Erwägungen umzusetzen. Sollte dies umgesetzt werden, würden andere Anbieter in der Welt sich in noch stärkerem Maße auf den EU-Markt ausrichten.

Handelsschutz: Solange jedoch der Wettbewerb auf den internationalen Märkten verzerrt ist, sind Handelsschutzinstrumente wie Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen als Korrektiv für die Europäische Union unverzichtbar. Die Schutzmaßnahmen müssen im Einklang mit den Regeln der WTO ausgerichtet sein, dafür aber konsequent und effektiv angewendet werden.  Handelspolitische Schutzinstrumente können jedoch nur Symptome kurieren, nicht aber die Ursachen bekämpfen. Daher wurde im vergangenen Jahr im Rahmen der G20 ein globales Stahlforum eingerichtet, das zum Ziel hat, die Verzerrungen auf den globalen Stahlmärkten durch ein international abgestimmtes Vorgehen zu beseitigen.

Das kann die Politik tun

  • Multilaterale Prozesse und insbesondere die Arbeit im Globalen Stahl-Kapazitätsforum der G20 unterstützen
  • EU-Handelsschutzinstrumente konsequent anwenden, weiter anpassen und wenn nötig verbessern
  • Globale Protektionismustendenzen bei Rohstoffen und Stahl konsequent bekämpfen
  • Dem verschärften Wettbewerb auf den internationalen Stahlmärkten bei der Gestaltung der nationalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen

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Außenhandel
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