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Samstag, 21. Oktober 2017
28. September 2017 | 10:06

Antidumping – Stahl unterstützt Position des EP

Bei der Überarbeitung der Antidumping-Grundverordnung steht die Frage im Fokus, ob auch zukünftig effektiver Handelsschutz gegen Länder möglich sein wird, die sich nicht marktwirtschaftlich verhalten. Dabei geht es vor allem um China, das in den letzten Jahren die internationalen Märkte vor allem mit gedumptem und subventioniertem Stahl überschwemmte.

Die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Am 3. Oktober 2017 soll nun der Durchbruch gelingen. Für die Stahlindustrie in Deutschland ist es existenziell wichtig, dass beim Handelsschutz die Weichen richtig gestellt werden.

Ist China eine Marktwirtschaft?

Es war still geworden um das Dossier, das im letzten Jahr die Gemüter bewegt und viele Stahlarbeiter auf Brüssels Straßen getrieben hat. Zur Debatte stand: Ist China eine Marktwirtschaft? Und kann das Land trotz seiner WTO-Mitgliedschaft bei der Berechnung von Dumping anders behandelt werden, um die EU auch zukünftig gegen unfaire Importe schützen zu können?

Doch auch wenn das Thema seitdem etwas aus dem öffentlichen Sichtfeld verschwunden ist, seine Brisanz bleibt erhalten. Seit Wochen und Monaten ringen Kommission, Rat und Parlament im Rahmen des so genannten Trilogs darum, eine geeignete Lösung zu finden. Von dieser wird abhängen, ob ein wirksamer Handelsschutz gegen Länder wie China weiterhin möglich sein wird.

Worum geht es?

In Ländern wie China entstehen Preise nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und werden teilweise künstlich niedrig gehalten bzw. verzerrt. Der Nachweis, ob ein solches Land unfaires Preisdumping betreibt, ist dabei nicht möglich. Deshalb war es bislang generell erlaubt, bei Antidumpingverfahren ausschließlich nicht-verzerrte Drittlandkosten oder -preise zu verwenden. Mit dem Auslaufen bestimmter Regelungen im Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO musste allerdings eine neue Regelung gefunden werden. Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Antidumping-Grundverordnung vorgelegt. Auf Drängen der Stahlindustrie sieht dieser auch weiterhin vor, dass ‚alternative‘ Dumpingberechnung möglich sein soll. Voraussetzung dafür ist jedoch der Nachweis, ob Marktverzerrungen im beklagten Land vorliegen.

Schutz vor unfairen Importen

Ob mit den Regelungen ein vergleichbarer Schutz vor unfairen Importen möglich sein wird, hängt aus Sicht der Stahlindustrie von folgenden Voraussetzungen ab:

  • Die Ermittlung von Preisdumping muss auf der Basis von nicht-verzerrten Drittlandkosten und für jeden Produktionsfaktor erfolgen, wenn signifikante Marktverzerrungen im beklagten Land vorliegen.
  • Die Anwendung von Inlandskosten sollte nur zulässig sein, wenn der Exporteur schlüssig nachweisen kann, dass die inländischen Daten nicht verzerrt sind.
  • Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission verpflichtend Berichte erstellt, die einen hinreichenden Nachweis für signifikante Verzerrungen und somit eine ausreichende Begründung für die Anwendung der neuen Dumpingberechnungsmethodik in der Antragsphase von Antidumping-Verfahren liefern.

Im Juli 2017 hatte das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission bewertet und zentrale Änderungen angemahnt. Die Forderungen der Stahlindustrie, vor allem zur Frage der Beweislast und der zukünftigen Berechnung der Anti-Dumping-Marge, sind zentral vertreten. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament durchsetzen wird. Andernfalls droht eine erhebliche Schwächung der EU beim Kampf gegen unfairen Handel.

 

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Portrait_Tobias AldenhoffÜber den Autor: Tobias Aldenhoff leitet die Abteilung Außenhandelspolitik, Beschaffung und Betriebswirtschaft der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.

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Tags
Außenhandel
MES China

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